Nordrhein-Westfalen bringt Änderungen am Online-Casino-Gesetz auf den Weg

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt, und dieser Entwurf zielt darauf ab, private Betreiber über ein Vergabeverfahren für Online-Casino-Spiele zu lizenzieren, wobei Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos eingeschlossen sind. Bis zu fünf Dienstleistungslizenzen sollen nach Verabschiedung des Gesetzes ausgeschrieben werden, und der Entwurf durchlief seine erste Lesung im Mai 2026, während die zuständige Ausschussempfehlung am 10. Juli 2026 erfolgte.

Hintergründe zum bestehenden Regelwerk

Das Online-Casino-Gesetz von 2022 schuf die rechtliche Grundlage für regulierte Online-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen, und es beschränkte die Lizenzvergabe zunächst auf staatliche oder staatlich kontrollierte Anbieter, während private Operatoren außen vor blieben. Der neue Entwurf erweitert diesen Rahmen durch ein Beschaffungsverfahren, das den Marktzugang für private Unternehmen ermöglicht, und Experten verweisen auf den Entwurf als Draft bill amending the North Rhine-Westphalian Online Casino Gambling Act, der bis zu fünf Lizenzen vorsieht. Beobachter notieren, dass Live-Dealer-Streams aus landbasierten Casinos Teil der erlaubten Angebote werden sollen, und dies verbindet digitale Plattformen mit physischen Standorten.

Details des Vergabeverfahrens

Das geplante Beschaffungsverfahren soll nach Annahme des Gesetzes starten, und es sieht ein transparentes Ausschreibungsmodell vor, bei dem private Betreiber ihre Eignung nachweisen müssen. Bis zu fünf Dienstleistungslizenzen sind vorgesehen, und diese Lizenzen decken Online-Casino-Spiele ab, einschließlich der Übertragung von Live-Dealer-Tischen aus stationären Einrichtungen. Der Entwurf legt fest, dass die Vergabe durch staatliche Stellen erfolgt, und Behörden stellen sicher, dass Sicherheits- sowie Verbraucherschutzstandards eingehalten werden. Jene, die das Verfahren verfolgen, sehen vor, dass Bewerber technische, finanzielle und rechtliche Kriterien erfüllen müssen, während die Lizenzdauer und Erneuerungsoptionen im Gesetzestext geregelt sind.

Zeitlicher Ablauf der Gesetzgebung

Die erste Lesung des Entwurfs fand im Mai 2026 statt, und der zuständige Ausschuss gab am 10. Juli 2026 seine Empfehlung ab, sodass der weitere parlamentarische Prozess folgen kann. Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zügig zu verabschieden, und nach Inkrafttreten soll das Vergabeverfahren für die Lizenzen unmittelbar beginnen. Behörden haben angekündigt, dass die Ausschreibung zeitnah nach der Verabschiedung erfolgt, und dies ermöglicht privaten Betreibern eine geordnete Marktteilnahme. Der gesamte Ablauf richtet sich nach den Vorgaben des Landtags, und Fristen für Bewerbungen sowie Prüfverfahren werden im Gesetzestext konkretisiert.

Mögliche Auswirkungen auf den Markt

Die Öffnung für private Operatoren kann den Wettbewerb im regulierten Online-Casino-Segment erhöhen, und bis zu fünf Lizenzen schaffen eine begrenzte Anzahl von Anbietern, die Live-Dealer-Streams anbieten dürfen. Daten aus vergleichbaren Verfahren zeigen, dass solche Modelle zu einer breiteren Angebotspalette führen können, während staatliche Kontrollen weiterhin bestehen bleiben. Der Entwurf verknüpft digitale Angebote mit bestehenden landbasierten Casinos, und dies erlaubt Synergien bei der Spielerbindung sowie bei technischen Standards. Beobachter des Prozesses weisen darauf hin, dass die Lizenzvergabe an strenge Auflagen geknüpft ist, und dies betrifft sowohl die Spielersicherheit als auch die Verhinderung von illegalen Angeboten.

Schlussfolgerung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes markiert einen Schritt hin zu einer erweiterten Lizenzvergabe in Nordrhein-Westfalen, und die ersten Lesung sowie die Ausschussempfehlung im Juli 2026 bilden die bisherigen Meilensteine. Private Betreiber können nach Verabschiedung am Vergabeverfahren für bis zu fünf Lizenzen teilnehmen, und Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos sind dabei eingeschlossen. Der weitere Verlauf hängt von den nächsten parlamentarischen Schritten ab, während die Landesregierung die Umsetzung vorbereitet.